Pressemitteilung
Podiumsdiskussion CETA in Kempten
Das Aktionsbündnis „Stop TTIP Kempten-Oberallgäu“, dem auch die KAB Kempten angehört, hatte die Bundestagswahl-Direktkandidaten zur o. a. Diskussion eingeladen. Auch die Kandidatin der ÖDP und Bezirksvorsitzende der ÖDP Schwaben, Lucia Fischer, erhielt die Möglichkeit zum Thema „Freihandel gleich Fairhandel?“ ihre Thesen zu vermitteln. Peter Ziegler, KAB-Diözesansekretär, leitete in kompetenter Weise die Veranstaltung, bei der sich außerdem die Kandidaten Xaver Merk (Die Linke), Katharina Schrader (SPD) und Stephan Thomae (FDP) den Fragen stellten.
Die Podiumsgäste mit Peter Ziegler
Lucia Fischer bekräftigte zum wiederholten Male, dass für die ÖDP keine Handelsabkommen in den momentan bekannten Ausprägungen zur Debatte stehen. Die Verhandlungen dazu werden zu intransparent und geheim abgewickelt. Demokratisches Rechtsempfinden wird durch Vorherrschaft von wirtschaftlichem Lobbyismus ausgehebelt werden – Stichworte dazu: Regularische Kooperation und die Schaffung von privaten Schiedsgerichten, die dazu dienen, Staaten auf Schadensersatzleistungen durch evtl. erzielte Gewinneinbußen zu verklagen. Mehrere mittlerweile anhängige Verfahren zeigen die fatalen Folgen einer solchen Gerichtsbarkeit deutlich auf.
Die Versprechungen, die bzgl. TTIP und CETA die Bevölkerung beeinflussen sollten, wurden mittlerweile durch eine Großzahl von Gutachten widerlegt. Angepriesene neue Märkte für Landwirtschaft und Mittelstand werden sich nicht finden lassen. Eher im Umkehrschluss eine Steigerung von Importen mit gesundheits- und qualitätstechnisch unzulänglichen Standards zum Schleuderpreis. Die großen Gewinner werden Konzerne und Banken sein, die mit ihrer Finanzkraft gerechte Wirtschaftsverhältnisse zerstören. Das Freihandelsabkommen TiSA geht sogar noch einen Schritt weiter und legt die Verantwortung für staatliche Grundsatzversorgung wie Straßenbau, Haltung von sozialen Standards, Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie andere Bereiche in private Hände. Ein harter Konkurrenzkampf der Marktteilnehmer wird sich hier zum klaren Nachteil der Menschheit und der Umwelt auswirken.
Der Bürger muss seinen Mitwirkungspflichten an der Politik durch Teilnahme an Volksentscheiden nachkommen können. Außerdem müssen Verbraucher über die Möglichkeit zur Marktbeeinflussung durch Kauf von fair gehandelten Produkten informiert werden. Unsere Wirtschaft muss unter dem Merksatz „Mensch vor Profit“ auch für weitere Generationen noch eine erlebbare Zukunft bieten. Wir haben nur eine Erde, aktuell brauchen wir aber schon die Kapazitäten von 3 bis 4 Erden. Hier besteht erhöhtes Potenzial zum Nachdenken für eine Routenänderung in die notwendige Richtung!
ÖDP Budestagsdirektkandidatin Lucia Fischer